§ 10 (FN 4) Satz 5 Polizeigesetz NRW

(1) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind,
  2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.

(2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Person Rücksicht genommen werden.

(3) Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,

  1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind,
  2. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Die zwangsweise Vorführung darf nur auf Grund richterlicher Anordnung erfolgen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.

(4) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen, und für die Vergütung von Personen, die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend


RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 402 – 57.01.63 – v. 25.2.2013

1. Dolmetscher[1] und Übersetzer haben im Bereich der Polizei in bestimmten Fällen einen Vergütungsanspruch im unmittelbaren Anwendungsbereich des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) und in anderen Fällen Vergütungsansprüche, die aus einer entsprechenden Anwendung des JVEG resultieren.

2. Unmittelbar gilt das JVEG dabei für Dolmetscher und Übersetzer, die von der Polizei im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt oder der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten herangezogen worden sind.

3. Entsprechend wird das JVEG im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr oder sonstiger der Polizei gesetzlich zugewiesener Aufgaben gemäß § 10 Absatz 5 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Spezialregelung gegenüber § 26 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)) angewandt.