Zugestellter Strafbefehl ist nur mit Übersetzung wirksam






In seinem Burhoff online Blog weist RA Detlef Burhoff auf ein weiteres Urteil zu deutschen Strafbefehlen für Beschuldigte hin, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das LG Freiburg hat in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2016 bestätigt, dass die wirksame Zustellung eines Strafbefehls erst gegeben ist, wenn dem Beschuldigten eine Übersetzung dieses Strafbefehls in einer Sprache zugegangen ist, derer er nachweislich mächtig ist.

Auch die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl beginnt erst mit der wirksamen Zustellung (also mit Zustellung einer entsprechenden Übersetzung) des Strafbefehls. Im konkreten Fall lagen zwischen Zustellung des ursprünglichen Strafbefehls und Zustellung der Übersetzung mehr als 9 Monate.