ATICOM-Workshop für Portugiesisch-Übersetzer und -Dolmetscher

Samstag/Sonntag, 31.1./1.2.2015 im Kolpinghaus, Frankfurt am Main

Steuerrecht und Rechtsbehelfe

Der ATICOM-Workshop hat sich inzwischen fest als Forum für erfahrene Portugiesisch- Übersetzer und -Dolmetscher in Deutschland etabliert. Bei der inzwischen 9. Ausgabe der Veranstaltung standen zwei unterschiedliche Themenbereiche im Vordergrund, das brasilianische und das deutsche Steuerrecht (Samstag) und Rechtsbehelfe im Vergleich (Deutschland-Portugal) (Sonntag). Beim Workshop 2014 hatte sich eine Gruppe von Teilnehmern (Petra Dietrich, Viviane Marx, Jeannette Fröhlich und Claus Becker) bereit erklärt, eine brasilianische Steuererklärung ins Deutsche zu übertragen und die gemeinsam erarbeiteten Übersetzungsvorschläge zur Diskussion zu stellen.

Als Referentinnen für den ersten Tag konnten die Steuerrechtlerinnen Prof. Dr. Vera de Hesselle (Hochschule Bremen) und Marta Oliveros Castelon, LL.M. (Max- Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München) gewonnen werden, die einen kontrastiv angelegten Vortrag über Prinzipien des brasilianischen und deutschen Steuerrechts hielten. Zunächst stellten sie das Steuerrecht im Zusammenhang der jeweiligen Gesamtrechtsordnung dar, wobei sich hier bereits terminologische Unterschiede ergaben. So bezieht sich „Steuerrecht“ in Deutschland nur auf Steuern, aber nicht auf Abgaben (Oberbegriff für Steuern, Gebühren und Beiträge), während das brasilianische Direito Tributário alle drei Arten von Abgaben (impostos, taxas und contribuições) umfasst. Eine angemessene Übersetzung von „Steuerrecht“ im deutschen Rechtskontext wäre daher Direito dos Impostos. Anschließend wurden grundlegende Prinzipien des brasilianischen und deutschen Steuerrechts vorgestellt, insbesondere das Legalitätsprinzip (princípio da legalidade), das Leistungsfähigkeitsprinzip (princípio da tributação segundo a capacidade contributiva) und das Übermaßverbot (proibição do confisco) sowie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgestellt.

Im Hinblick auf die Gerichtsbarkeiten besteht ein wesentlicher Unterschied darin, dass es in Brasilien keine Finanzgerichte gibt und Steuersachen daher bei ordentlichen Gerichten (Justiça Comum Estadual und Justiça Comum Federal) verhandelt werden. Wenn es allerdings einen Verfassungsbezug gibt, wird in beiden Ländern das oberste Verfassungsgericht (BVerfG, Supremo Tribunal Federal) angerufen.

Die Diskussion und Fragerunde zu dem Vortrag wurde nach der Mittagspause fortgeführt und anschließend die Terminologie der brasilianischen Steuererklärung besprochen. Dabei waren die Erläuterungen der Referentinnen zu den rechtlichen Hintergründen sehr hilfreich, und so mancher Teilnehmer hat auch sein Wissen über das deutsche Steuerrecht erweitert. So wurde beispielsweise noch einmal die terminologische Inkohärenz erwähnt, dass „Steuerrecht“ sich zwar nicht auf Abgaben im Allgemeinen bezieht (s. o.), aber das einschlägige Gesetz „Abgabenordnung“ heißt, während für Gebühren und Beiträge jeweils Gebühren- bzw. Beitragsverordnungen bestimmend sind. Im Nachgang zum Workshop erhielten alle Teilnehmer die korrigierte Musterübersetzung der brasilianischen Steuererklärung sowie die dazugehörige Terminologieliste.

Am Sonntag trug Rechtsanwältin Maria de Fátima Veiga (Frankfurt a. M.), Koautorin des Rechtswörterbuchs Jayme/ Neuss (2014, Beck-Verlag), zu Rechtsbehelfen in Portugal und Deutschland vor. Auch hierzu wurde die wichtigste Terminologie kontrastiv in beiden Rechtssystemen besprochen. Die Referentin stellte die einschlägigen Auszüge aus den beiden Zivil- und Strafprozessordnung zu Rechtsbehelfen vor.

In der portugiesischen Zivilprozessordnung sind ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel (recursos ordinários und recursos extraordinários) vorgesehen, wobei erstere in recursos de apelação (Berufung) und recursos de revista (Revision) unterteilt sind. Die außerordentlichen Rechtsmittel wiederum dienen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung (uniformização da jurisprudência) und der Wiederaufnahme des Verfahrens (revisão). In diesem Zusammenhang wurde auf den falschen Freund Revision ≠ revisão hingewiesen. In beiden Rechtsordnungen sind in bestimmten Fällen auch Sprungrevisionen (recursos per saltum) zulässig.

Auch in der portugiesischen Strafprozessordnung sind ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel vorgesehen, wobei erstere in recursos para a relação (Berufung beim zweitinstanzlichen Gericht Tribunal de Relação) und recursos para o Supremo Tribunal de Justiça (Revision beim obersten Gericht) unterteilt sind; außerdem gibt es recursos subordinados (Anschlussrechtsmittel). Die außerordentlichen Rechtsmittel dienen auch im Strafprozessrecht der Vereinheitlichung der Rechtsprechung und der Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Verfahren.

Gemeinsam mit der Referentin erarbeitete die Gruppe die entsprechenden Übersetzungsvorschläge, die anschließend als Terminologieliste an alle Teilnehmer geschickt wurden.

Auf eine Darstellung der deutschen Rechtsbehelfe wird hier verzichtet, allerdings sei noch einmal auf die Unterteilung der förmlichen Rechtsbehelfe in Rechtsmittel, Einspruch, Widerspruch und Erinnerung hingewiesen.

Fazit

Der ATICOM-Workshop ist derzeit das einzige Weiterbildungsangebot für Portugiesisch- Übersetzer und -Dolmetscher in Deutschland. Die Themen und Termine werden von der Gruppe jeweils im Vorjahr festgelegt und mit der Einsendung von Terminologielisten und Unterlagen von den Teilnehmern im Voraus vorbereitet. Im Anschluss an den Workshop versendet die Moderatorin, Dr. Tinka Reichmann, die erarbeitete Terminologie und Kopien weiterer Unterlagen an alle Teilnehmer. Die Gruppe tauscht sich außerdem regelmäßig über eine 2009 gegründete Yahoo-Mailingliste aus. Den Organisatorinnen sei herzlich für ihr Engagement bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Seminars gedankt.

Hinweis

2016 wird der ATICOM-Workshop am 30. und 31. Januar im bereits bewährten Kolpinghaus in Frankfurt stattfinden. Am 30.1. steht das Erbrecht im Mittelpunkt, am 31.1. werden zwei Arbeitsgruppen Ergebnisse der Übersetzung von Institutionennamen und von Rechtsbehelfsbelehrungen (jeweils mit Mustertexten) vorstellen.

Dieser Artikel erschien im FORUM 1/2015.

Petra Dietrich