„Neues Scheidungs-und Partnerschaftsrecht in Portugal und Brasilien und Terminologieänderungen im portugiesischem Familienrecht“

Bericht vom ATICOM-Workshop des Portugiesisch-Netzwerks 2011

Zum fünften Mal trafen sich die Kolleginnen am 29.01. und 30.01.2011 zum Workshop für Portugiesisch-Übersetzer und –Dolmetscher in Frankfurt a. M. Die Veranstaltung wurde von Frau Susanna Lips (ATICOM, Köln) organisiert und geleitet. Als Referentinnen waren Frau Dr. Tinka Reichmann (BDÜ, São Paulo) und Frau Rechtsanwältin Maria de Fátima Veiga (Frankfurt a. M.) eingeladen.

Im ersten Vortrag stellte Frau Veiga die neueren Gesetzesänderungen im Bereich des Ehe-, Scheidungs-und Partnerschaftsrecht in Portugal vor und besprach gemeinsam mit der Gruppe die entsprechenden Termini auf Deutsch und Portugiesisch.

Im Bereich des Eherechts wurde durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe (Gesetz Nr. 9/2010 vom 31.05.2010) eine weitreichende Gesetzesänderung vollzogen. Der Begriff „casamento“ („Ehe“) bezieht sich nach der neuen Gesetzeslage nun auch auf die gleichgeschlechtliche Ehe. In § 1 dieses Gesetzes wird die Schließung der standesamtlichen Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ausdrücklich erlaubt. Es wird daher nicht wie im deutschen Recht terminologisch zwischen „Ehe“ und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ bzw. „heiraten“ und „verpartnern“ unterschieden, zumal der wesentliche rechtliche Unterschied zur herkömmlichen Ehe darin besteht, dass gleichgeschlechtliche Ehepartner nicht adoptieren dürfen (§ 3).

In einem späteren Gesetz (Nr. 23/2010 vom 30.08.2010) wurde auch der rechtliche Schutz der eheähnlichen Beziehungen („União de facto“), also nicht verheirateter Lebensgefährten, unabhängig vom Geschlecht erhöht.

Auch im Bereich des Scheidungsrechts wurde eine grundlegende Gesetzesänderung vollzogen, allerdings bereits im Jahr 2008. Durch das Gesetz Nr. 61/2008 vom 31.10.2008 wurde die einvernehmliche Scheidung („Divórcio por mútuo consentimento“) eingeführt, was mit der Aufhebung des Schuldprinzips einherging. Wesentliche Änderungen sind außerdem, dass bei der einvernehmlichen Scheidung keine Frist mehr zur Einreichung des Scheidungsantrags zu berücksichtigen ist (früher betrug diese drei Jahre) und die Scheidung beim Standesamt („Conservatória de Registo Civil“) erfolgen kann, sofern keine Regelungen betreffend Sorgerecht, Ehewohnung und Unterhalt zu treffen sind. Außerdem ist in diesen Fällen gesetzlich kein Versöhnungsversuch mehr vorgeschrieben, die Standes-oder die Justizbeamten sind lediglich gehalten, die Eheleute über die Möglichkeit, eine Eheberatung aufzusuchen, aufzuklären.

Bei der streitigen Ehescheidung ist zwar der Versöhnungsversuch immer noch gesetzlich vorgeschrieben, die Mindesttrennungszeit wurde aber von drei Jahren auf ein Jahr gekürzt. Insgesamt wurden also in Portugal ganz wesentliche Gesetzesänderungen im Familienrecht durchgeführt, die für die Anfertigung von beglaubigten Übersetzungen auch terminologisch zu berücksichtigen sind.

Im Anschluss daran leitete Frau Reichmann ihren Vortrag zum Thema „Das Neue Scheidungsrecht in Brasilien“ ein.

Auch in Brasilien fand 2010 im Familienrecht, insbesondere im Scheidungsrecht, ein Paradigmenwechsel statt. Durch eine Verfassungsänderung vom 13.07.2010 wurde nicht nur das Schuldprinzip aufgehoben, sondern auch die vorher verpflichtende Mindesttrennungszeit vor der Scheidung. Auch in Brasilien besteht seit 2007 die Möglichkeit, die einvernehmliche Scheidung beim Standesamt bzw. Notariat (Tabelionato) durchzuführen, sofern keine minderjährigen Kinder vorhanden sind. Das Scheidungsverfahren kann somit, wie auch in Portugal, beschleunigt werden.

Durch die Verfassungsänderung 2010 ist außerdem die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Scheidung weggefallen. Die indirekte Scheidung bezog sich auf die Zwischenstufe der gerichtlich ausgesprochenen Trennung, die nach einem Jahr in die Scheidung umgewandelt werden konnte, was also mit einem längeren und kostenintensiveren Verfahren einherging. Es bestehen also jetzt nur noch drei Möglichkeiten im neuen brasilianischen Scheidungsrecht: außergerichtliche (immer nur einvernehmliche) Scheidung, gerichtliche einvernehmliche Scheidung und gerichtliche streitige Scheidung.

Im Vortrag wurde auch ein geschichtlicher Rückblick über die Entwicklung der einschlägigen Gesetzgebung angerissen und die entsprechende Terminologie besprochen, da diese teilweise bis heute noch in anderen Gesetzen verwendet wird. Ein Beispiel ist „desquite“, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die noch aus der Zeit vor der Einführung der Scheidung (1977) stammt. Im Gegensatz zu den Gesetzesänderungen in Portugal ist in Brasilien mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft bzw. der gleichgeschlechtlichen Ehe aber nicht so bald zu rechnen.

Frau Reichmann teilte zusätzlich einige Unterlagen zur Änderung im Eherecht, im Strafprozess und auch im Steuerrecht aus. Ein Beispiel ist die neue Geburtsurkunde, die 15 neue Merkmale beinhaltet, um Fälschungen zu erschweren. Die Kopien zu den Terminologieänderungen in Brasilien waren sowohl am Samstag als auch am Sonntag Grundlage für die Besprechungen.

Frau Nora Schönberger berichtete an dieser Stelle noch kurz über das am 01.09.2009 in Deutschland in Kraft getretene Familienverfahrensgesetz (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -FamFG), wobei sie vorwiegend auf die hiermit einhergehenden terminologischen Änderungen aufmerksam machte. So wird eine Ehe jetzt nicht mehr durch „Urteil“, sondern durch „Beschluss“ geschieden, und an die Stelle der bisherigen „Berufung“ ist als Rechtsmittel die „Beschwerde“ getreten.

Am Sonntagvormittag wurden die im Vorfeld erstellten zweisprachigen Listen mit Textbausteinen zu den Themen Sorgerecht, Umgangsrecht, Eherecht, Aufhebung von Lebenspartnerschaften und Strafrecht in der Gruppe besprochen. Um die Arbeit möglichst effizient zu gestalten, erklärte sich jeweils eine Teilnehmerin bereit, Korrekturen und Ergänzungen sofort am Laptop einzugeben und die jeweilige Terminologieliste später per E-Mail an alle Kolleginnen zu verteilen. So erhielten wir alle im Nachgang mehrere Dateien, anhand derer wir sehr komfortabel unsere Terminologiedatenbanken erweitern konnten.

Am Nachmittag wurden insgesamt neun Ausschnitte aus dem brasilianischen Dokumentarfilm über jugendliche Straftäter („Juízo: Os Jovens Infratores do Brasil“) von Maria Augusta Ramos gezeigt (der Dokumentarfilm steht auf YouTube zur Verfügung). Es handelt sich dabei um eine Fortsetzung des im vergangenen Jahr auf unserem Workshop besprochenen Films „A Justiça no Brasil“. Die Filmausschnitte zeigen den Alltag jugendlicher Straftäter in der Stadt Rio de Janeiro: von den Verhandlungen an Jugendgerichten bis hin zum Leben in den Justizvollzugsanstalten. Hauptsächlich geht es um Jugendliche, die wegen Delikten wie Diebstahl, schwerem Raub, Mord oder Drogenhandel nach brasilianischem Jugendrecht vor Gericht stehen. Die Rollen der Richter, Rechts-und Staatsanwälte, Justiz-und Vollzugsbeamten werden von den Amtsträgern selbst gespielt, die Jugendlichen werden von Laienschauspielern dargestellt, die in den Armenvierteln leben, aus denen die Straftäter tatsächlich stammen, gespielt, da minderjährige Straftäter nach brasilianischem Recht nicht gefilmt werden dürfen.

Die Kombination von Theorie und realen Bildern bereicherte unseres Veranstaltung sehr. So wurde nach der Filmpräsentation die Diskussionsrunde eröffnet und die Terminologie und der Inhalt des Filmes besprochen. Ferner erhielten wir Empfehlungen zu weiteren Dokumentarfilmen, so z. B. für den bereits im deutschen Kino gezeigten Film über den Handel mit brasilianischen Frauen „Aschenputtel, Wölfe und ein Märchenprinz“ (portugiesischer Originaltitel: „Cinderelas, Lobos e um Príncipe Encantado“) von Joel Zito Araújo.

Fazit

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Teilnahme an dem zweitägigen Workshop wie bereits in den vergangenen Jahren eine große Bereicherung war. Ehemalige und neue Kolleginnen zu treffen und kennenzulernen uns sich über Informationen und die alltäglichen Berufserfahrungen auszutauschen, ist und bleibt sehr aufschlussreich. Praxisorientierte Weiterbildungsmöglichkeiten sind zudem für Portugiesisch-Übersetzer und –Dolmetscher kaum zu finden. Besonders wichtig ist auch der Aspekt des fachlichen Austausches, der sich insbesondere seit 2009 durch die vom Workshop gegründete Yahoo-Gruppe intensiviert hat. An dieser Stelle möchte ich der Organisatorin und den Referentinnen herzlichen Dank für ihr tolles Engagement sagen, denn sie sind bemüht, allen nach Möglichkeit gerecht zu werden.

Hinweis für 2012

Im kommenden Jahr wird der Workshop am 4./5. Februar wieder im Kolpinghaus Frankfurt stattfinden. Als vorläufiges Thema für das 6. Treffen einigte sich die Gruppe auf das Thema auf Immobilienrecht (Kaufverträge, Grundbuchauszüge, Grundschuldbestellungen). Es soll versucht werden, eventuell neue Referenten aus anderen Berufssparten bzw. von der Universität zu gewinnen. Wie bisher wurden die Teilnehmer gebeten, bereits jetzt mit der Sammlung von Textbausteinen und Fachtexten zu beginnen, die Grundlage für die Arbeit im kommenden Jahr bilden können.

Elisângela Barão-Hecht