Wahlprüfsteine für Bundestagswahl 2021

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Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2021 ist es möglich, den Parteien über Internetformulare Fragen zu stellen. Es gibt gewisse Vorgaben für diese sogenannten Wahlprüfsteine: maximal acht Fragen und nicht mehr als 300 Zeichen pro Frage.

ATICOM hat folgende Fragen eingereicht:

Frage 1: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Das JVEG schreibt Vergütungssätze für Dolmetschende und Übersetzende vor, die aber von zugelassenen Rahmenverträgen ohne Mindestauftragsvolumen weit unterlaufen werden. Dadurch können die beiden Berufsgruppen im Justizbereich kein auskömmliches Einkommen erzielen und wandern ab. Ist das gewollt?

Frage 2: Dolmetschende im Justizbereich

Nur die persönliche Heranziehung von qualifizierten Dolmetschenden im Justizbereich stellt die erforderliche Qualität sicher (s. Anforderung Richtlinie 2010/64/EU). Es werden jedoch oft Agenturen eingeschaltet, die nicht unbedingt Qualitätsmaßstäbe anwenden. Werden Sie die Gesetzgebung anpassen?

Frage 3: Gerichtsdolmetschergesetz

Das Ziel des Gerichtsdolmetschergesetzes sind hohe und einheitliche Qualitätsstandards, die vom jetzigen Gesetzestext nicht angemessen erfüllt werden können. Unterstützen Sie eine zeitnahe Überprüfung des Gesetzes? Streben Sie Bestandsschutz für Dolmetschende mit langjähriger Berufserfahrung an?

Frage 4: Soloselbstständige

Welche Rolle sehen Sie noch für die Soloselbstständigen in unserer Gesellschaft? Das Statusfeststellungsverfahren bedeutet viel Unsicherheit für hauptberuflich freiberuflich tätige Dolmetschende/Übersetzende. Warum kann man sie nicht als vollwertige Unternehmer anerkennen?

Frage 5: Kranken- und pflegeversicherte Selbstständige

Gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Selbstständige zahlen aufgrund hoher Mindestbeiträge und einer höheren Bemessungsgrundlage sehr viel höhere Beiträge als Angestellte und ihre Arbeitgeber. Wann und wie wollen Sie diese Ungleichbehandlung beenden?

Frage 6: Private Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung gibt es jedes Jahr eine hohe, schwer zu verkraftende Steigerung der Beitragssätze. Wann und wie wollen Sie diese begrenzen, wenn keine Bürgerversicherung zustande kommt?

Frage 7: Versorgungswerk für Selbstständige

Unterstützen Sie die Schaffung eines Versorgungswerks für Selbstständige statt Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung (s. Anwälte, Steuerberater usw.)? Wenn nicht, wie stellen Sie sicher, dass die bereits bestehenden privaten Vorsorgenmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden?

Frage 8: Einsatz von qualifizierten Übersetzenden/Dolmetschenden

Unser Beruf des Übersetzens/Dolmetschens ist ungeschützt; neue „Berufsbilder“ mit unqualifizierten Personen entstehen. Wie wollen Sie den Einsatz von qualifizierten Übersetzenden/Dolmetschenden, nicht zuletzt im lebenswichtigen medizinischen und verantwortungsvollen juristischen Bereich, erreichen?