Eine unendliche Geschichte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter Bezugnahme auf die Mail eines Kollegen zur Ausschreibung des Bundesamtes für Justiz möchte ich auf das verweisen, was ich schon zu den Ausschreibungen der Polizei und anderen Behörden schrieb. Ich möchte Sie dringend alle bitten, dies im eigenen und unser aller Interesse auch einzuhalten. Das JVEG sieht klare Stundensätze und Zeilenpreise vor, für die wir als Berufsverband sehr gekämpft haben und die auch dem Bundesamt für Justiz (BfJ) bekannt sind. Wie andere Behörden auch, versucht u. a. das BfJ trotzdem, aus selbst gesetztem Sparwillen, um nicht Sparwut zu sagen, die mühevoll erkämpften JVEG-Sätze zu umgehen.

Da eine Behörde nicht von sich aus gesetzliche Bestimmungen aushebeln kann, bedient sie sich der Ausschreibung bzw. der Gesetzeslücke nach § 14 JVEG.

Der Paragraph sieht die Möglichkeit vor, sog. Rahmenverträge abzuschließen. Dabei wird jedoch von den Behörden stets außer Acht gelassen, was das Gesetz zu dem Procedere zwingend auch vorschreibt – dass einem solchen Rahmenvertrag die erhöhte Quantität der Beauftragung zu Grunde liegen muss. Laut § 14 JVEG muss also eine Gegenleistung in Form von „häufiger Heranziehung“, sprich „häufiger Beauftragung“ dem Angebot des Übersetzers bzw. Dolmetschers gegenüberstehen.

Das ist bei der hier vorliegenden Ausschreibung des BfJ und auch anderen Ausschreibungen diverser Behörden nicht erfüllt!


§ 14 Vereinbarung der Vergütung
Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die oberste Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.


Nirgends wird in solchen Ausschreibung konkret angeführt, wie viel Aufträge Sie nach Angebotserteilung zu erwarten haben und ob Sie überhaupt jemals irgendeinen Auftrag auf Ihr Angebot bekommen werden!

Ein weiterer Punkt, der auch gerne von den Behörden „übersehen“ wird: Das Gesetz sieht an keiner Stelle vor, dass man unterhalb (!) der bekannten JVEGSätze anbieten muss. Der §14 JVEG wird irrtümlich von den Kollegen als zwingende Honorarreduzierung verstanden, wenn es um Angebote auf Ausschreibungen geht und die Behörden klären diesen Irrtum natürlich aus eigenem Interesse niemals auf.

Daher noch einmal der Hinweis: Das JVEG-Gesetz besagt lediglich, es darf nicht über (!) den JVEG-Sätzen angeboten werden. Mit anderen Worten, Sie müssen nichts unterhalb der JVEGSätze anbieten.

Zudem sollten Sie als Kollege bzw. Kollegin sich stets vor Augen führen, dass eine Ausschreibung bzw. ein Angebot keine Einbahnstraße ist, sondern stets eine zweiseitige (!) Willensbekundung ist – nämlich des Anbieters mit seinem Preisangebot und des Annehmenden, der Behörde. Mit anderen Worten, Sie sollten sich von keiner Behörde vorschreiben lassen, zu welchen Konditionen Sie Ihre Leistungen anbieten. Das heißt eindeutig: Sie sind der Anbietende, der Lieferant ‒ also bestimmen auch Sie den Preis aufgrund Ihrer Kalkulation.

Des weiteren geben Sie bei nach § 14 JVEG abgeschlossenen Honorarverträgen zugleich stillschweigend Ihr Einverständnis, dass für Sie dann nur die in diesem Vertrag ausgehandelten Konditionen gelten. Eventuelle gesetzliche Honoraranpassungen durch JVEG-Erhöhungen finden dann für Sie nicht mehr statt. Sie schließen somit mit solch einem Vertrag faktisch die Konditionen des gesamten JVEG für Ihre Aufträge aus.

Als zuständige Referentin für den Gerichtsbereich des Berufsverbands ATICOM kann ich daher nur wiederholen und dringend den Rat an alle Kollegen und Kolleginnen geben:

Bieten Sie im eigenen Interesse stets nur zu den vollen (!) gesetzlich festgelegten JVEG-Sätzen und zu den JVEG-Bestimmungen an!! Sie tun sich damit nicht nur selbst einen Gefallen, indem sie zu Konditionen anbieten, die ihnen ein vernünftiges Auskommen sichern, sondern der ganzen Zunft.

Ein weiteres wichtiges Kriterium ist zu beachten: Wenn wir aufgrund unserer abgegebenen Angebote die gerade erst mühsam erkämpften JVEG-Sätze nicht voll ausschöpfen, laufen wir konkret Gefahr, bei der nächsten JVEG-Novellierung wieder als einzige Berufsgruppe eine Streichung bzw. Reduzierung der Honorare zu erleben. Das ist uns bei dieser letzten Runde im Jahre 2013 mit dem ehemaligen 4,- € Übersetzungssatz schon geschehen. Das Argument zur Streichung bzw. Honorarreduzierung wird dann auch das gleiche sein wie im vorigen Jahr: Man hielt uns konkret vor, wir hätten selber diese Sätze niemals in Anspruch genommen. Ergo, so die Behörden, bräuchten wir diese Honorare doch nicht und sie können daher ruhig gestrichen werden.

Diesen Fehler, dass wir uns als Zunft selbst durch unbedachte Angebote um unsere möglichen Honorarhöhen und somit auskömmliches Einkommen bringen, sollten wir nicht noch einmal machen. Bieten Sie daher stets und für alle Behörden und Ämter bei Ihren Dienstleistungen nur die vollen, seit dem 01.08.2013 geltenden JVEG-Sätze an!

Draga Gradinčević-Savić (ATICOM-Ressortleitung §D/§Ü)

Dieser Artikel erschien im FORUM 2/2014.