Am 23. September 2019 hat ATICOM an der dritten Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) in diesem Jahr teilgenommen. Wie man dieser Zusammenfassung des Treffens von Andreas Lutz entnehmen kann, ging es vor allem um die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

Seit Monaten sind verschiedene Verbände der BAGSV bemüht, die Anliegen von Freiberuflern und Solo-Selbstständigen in Fachgesprächen mit den Ministerien, bei Veranstaltungen von Fachverbänden, bei einem Parlamentarischen Frühstück und in Interviews bekannt zu machen (Beispiele siehe VGSD).

Da die Entscheidungsfindung gerade in die nächste Runde geht, hat ATICOM sich per E-Mail direkt an Staatssekretär Dr. Schmachtenberg und Minister Hubert Heil gewandt, um die Positionen unseres Berufsstands zu verdeutlichen. Nachfolgend finden Sie unser Schreiben im Wortlaut und hier können Sie sich das Antwortschreiben vom BMAS herunterladen, das am 14. Oktober 2019 per Post bei uns einging.

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Von: ATICOM
Gesendet: Mittwoch, 2. Oktober 2019 17:52
An: Schmachtenberg/Heil
Betreff: Geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Sehr geehrter Herr Dr. Schmachtenberg/Herr Minister Heil,

ATICOM ist der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e. V. in Deutschland mit Sitz in Hattingen. Unsere Mitglieder sind fast ausnahmslos freiberuflich tätig und somit selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer. Aus diesem Grunde verfolgen wir mit großem Interesse die laufenden Diskussionen und Überlegungen zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

Grundsätzlich befürworten wir eine Altersvorsorgepflicht für jedermann, also auch für Selbstständige, möchten Sie aber dringend bitten, bei der Ausgestaltung Folgendes zu berücksichtigen:

  1. Es sollte überlegt werden, nicht nur bestimmte Selbstständige, sondern alle bisher Nichtrentenversicherungspflichtigen heranzuziehen (ähnlich wie in der Schweiz/Österreich).
  2. Es sollte neben Deutscher Rentenkasse und Rürup-Versicherung weitere anerkannte Alternativen zur Geldanlage geben (neues Versorgungswerk, Rentenkonto nach US-Vorbild, Immobilienvermögen o.ä.)
  3. Bereits selbstständig Tätige sollten von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen werden (u.a. wegen des Bestandsschutzes für bereits angelegte Vorsorgekonzepte und des hohen bürokratischen Aufwands bei der notwendigen Einzelfallprüfung)
  4. Neugründer sollten bis zu 3 Jahre nach der Gründung von der Altersvorsorgepflicht freigestellt werden, um die finanziellen Belastungen in dieser schwierigen Start-up-Phase niedrig zu halten.
  5. Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenkasse und zur Altersvorsorge dürfen zusammen nicht so hoch ausfallen, dass sie eine auskömmliche Solo-Selbstständigkeit nahezu unmöglich machen. Die Doppelbelastung von Solo-Selbstständigen bei der Kranken-/Pflegeversicherung durch den zu zahlenden Arbeitnehmer- plus Arbeitgeberanteil ist bereits jetzt schon zu hoch (im Kontext der nachfolgenden Punkte 6 und 7).
  6. Die Ungleichbehandlung von Selbstständigen im Vergleich zu anderen Erwerbstätigen in Bezug auf die Anrechnung nur des tatsächlich erwirtschafteten Arbeitseinkommens statt aller Einkommensarten zur Feststellung der KV- und RV-Beiträge muss beendet werden.
  7. Die Benachteiligung von Selbstständigen in Bezug auf die nur teilweise Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen, obwohl Selbstständige im Gegensatz zu Arbeitnehmern den vollen „Arbeitgeberanteil“ zusätzlich zu zahlen haben (den jedes andere Unternehmen als Betriebsausgaben geltend machen kann) muss beendet werden (Gleichstellung als Unternehmer).
  8. Es sollte ein Mechanismus geschaffen werden, nach dem Selbstständige ihr angespartes Guthaben unter bestimmten Voraussetzungen zur Vermeidung einer unverschuldeten Insolvenz (vorübergehend/teilweise) beleihen können.

Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder bereits auf vielfältige Weise aktive Altersvorsorge betreibt. Es ist ein Mythos, dass Solo-Selbstständige dies nicht oder zu wenig tun oder gar darauf spekulieren, im Rentenalter von der Allgemeinheit zu leben.

Im Gegenteil: Ausdrücklich möchten wir an dieser Stelle einmal betonen, dass nicht nur die Mitglieder unseres Verbands, sondern auch die Angehörigen unseres Berufsstands ganz allgemein gut ausgebildete, motivierte und engagierte Leistungsträger sind, die in hohem Maße zum reibungslosen Funktionieren von Wirtschaft, Industrie und staatlichen Akteuren (zum Beispiel Gerichtswesen, Strafverfolgung, Bundesbehörden, Ministerien), zum Steuer- und KV-Beitragsaufkommen der Bundesrepublik und zum Wohle der Gesellschaft allgemein beitragen. Sie beschaffen sich ihre Arbeit selbst, sorgen seit Jahren ohne Rückgriff auf staatliche Institutionen für ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien, legen trotz hoher Steuer- und Versicherungslasten zusätzlich Geld für ihr Alter zurück und übernehmen in jeder Beziehung Verantwortung als Unternehmer und Bürger.

Sollten die bisher bekannten Pläne zur Altersvorsorgepflicht nicht so umgestaltet werden, dass sie für solo-selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer künftig tragbar sind, wird nach unserer Einschätzung eine Fachkräfteabwanderung einsetzen, gerade weil ihnen aufgrund ihrer Sprachgewandtheit, Mobilität und Motivation alle Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene dazu offenstehen.

Mit freundlichem Gruß
ATICOM e. V.
Reiner Heard
Vorsitzender und Geschäftsführer