Im Mai 2018 berichteten wir über den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (kurz GKV-VEG) sowie eine erste Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) und einen Fernsehbeitrag zu diesem Thema (BAGSV-Stellungnahme).

Nach einer zweiten Stellungnahme, die unter anderem auch ATICOM, BDÜ und VFLL mitzeichneten, und einer weiteren Anhörung im Gesundheitsausschuss Anfang Oktober hat der Bundestag am 18. Oktober 2018  das Gesetz unter Berücksichtigung von zwei wichtigen Forderungen aus unserer Stellungnahme (deutlichere Senkung der Mindestbemessungsgrenze und keine Berechnung der Beiträge auf fiktive Einkommen bei Bezug von Kranken-/Elterngeld) verabschiedet.

Die ganze Geschichte und mit weiterführenden Links finden Sie beim VGSD.

Es gibt noch zwei weitere aktuelle Stellungnahmen aus den Reihen der BAGSV, die ATICOM mitgezeichnet hat: Gemeinsames Positionspapier zur Altervorsorgepflicht für Selbstständige (siehe auch ATICOM-Artikel „Dauerthema Alterssicherung„) und eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BAGSV und beim VGSD unter den Stichworten „Altersvorsorge“ bzw. „Abmahnmissbrauch“.

(18. Oktober 2018/hh)