„Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Trotz aller kritischen Einwände und detaillierten Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge von ATICOM und den im Bundesforum Justizdolmetscher und -übersetzer (BFJ) zusammengeschlossenen Berufsverbände wurde das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) als Teil des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ im Schnellverfahren verabschiedete und am 12. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Den genauen Wortlaut des GDolmG finden Sie hier (ab Seite 76 bzw. 2124).

Das GDolmG tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft und gilt bundesweit für alle im Justizbereich tätigen Dolmetscher und Dolmetscherinnen.

Da das Gesetz lediglich eine Übergangsfrist von 2 Jahren hat, aber explizit keinen Bestandsschutz vorsieht, betrifft das Gesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2023 auch alle Kollegen und Kolleginnen, die bereits jetzt schon allgemein beeidigt sind.

ATICOM wird sich im BfJ nun verstärkt dafür einsetzen, dass in den nachfolgenden Durchführungsverordnungen, die jedes einzelne Bundesland erlässt, doch noch unsere Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge und insbesondere ein Bestandsschutz für bereits allgemein beeidigte qualifizierte Kollegen und Kolleginnen Berücksichtigung finden.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Draga Gradinčević-Savić, Ressortleitung §D/§Ü (14.12.2019)