Müssen mehr als 8.000 Soforthilfe-Bezieher mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen?

Der VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen in Deutschland) macht darauf aufmerksam, dass einige Solo-Selbstständige mit harschen Methoden zur Rückzahlung von Soforthilfen aufgefordert werden:

„Bei uns haben sich Betroffene gemeldet, die nicht nur zur Rückzahlung der Soforthilfe aufgefordert wurden, sondern eine Vorladung zur Polizei erhalten haben, deren Konten gesperrt wurden, die einen Strafbefehl über mehrere tausend Euro erhalten haben. Im schlimmsten Fall standen morgens um 7 Uhr zehn Beamte vor der Tür und durchsuchten Büro- und Geschäftsräume.

Bis Mitte Oktober sind 8.200 Soforthilfe-Empfänger von ihrer Bank oder Sparkasse wegen Betrugsverdachts an den Zoll gemeldet worden. In vielen Fällen wurden sie offenbar zugleich auch bei der Polizei wegen Subventionsbetrugs angezeigt. Obwohl es angesichts unklarer und sich ständig ändernder Richtlinien bei der Vergabe der Soforthilfe zu vielen Problemen kam, wurde den Betroffenen in keinem der uns bekannten Fällen zuvor Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.

Nachdem wir vor zehn Tagen ein Interview mit einem Betroffenen veröffentlicht haben, meldeten sich eine ganze Reihe weiterer bei uns. Sie werden jetzt mit Instrumenten verfolgt, die eigentlich für Terroristen und kriminelle Banden geschaffen wurden und so zum zweiten Mal Opfer der Corona-Krise.

In unserem Beitrag erklären wir, wie es zu den offensichtlich unverhältnismäßigen Maßnahmen kommt. Wir geben auch Tipps für Betroffene und bitten diese, uns ihren Fall zu melden, damit wir auf Basis einer solchen Fallsammlung Medien und Politiker über die Fehlentwicklung informieren und schnell Änderungen herbeiführen können. Vielen Dank vorab – auch für die Weiterleitung an andere Soforthilfe-Empfänger und Betroffene!“