Bericht über die Umsetzung in nationales Recht

Seit 30. November 2009 gibt es eine Entschließung des Rates über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren. Dies ist die Basis für die Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, die bis Oktober 2013 in nationales Recht umgesetzt werden sollte und folgendes Ziel hat:

Durch die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für Verfahrensrechte in Strafverfahren trägt die Richtlinie zum allgemeinen Ziel der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bei, indem sie die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung – dem Eckpfeiler des EU-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – verbessert.

Soweit die gute Absicht.

Im November 2013 war die Umsetzung in 16 Mitgliedsstaaten (u. a. Belgien und Österreich) noch nicht erfolgt, und erst im Januar 2018 waren alle 27 Mitgliedsstaaten so weit. Für ihren Bericht brauchte die Kommission weitere 10 Monate: „… da sich die Überprüfung aller Maßnahmen, die von den durch die Richtlinie gebundenen 27 Mitgliedstaaten mitgeteilt worden waren, insbesondere angesichts der unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme sehr komplex gestaltete, war die Kommission nicht in der Lage, diesen Bericht früher vorzulegen.“

Quintessenz des 15-seitigen Berichts vom Dezember 2018

Die Überprüfung hat ergeben, dass in mehreren Mitgliedstaaten gewisse Probleme mit der Umsetzung bestehen, insbesondere was die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand, die Übersetzung wesentlicher Unterlagen und die Kosten für Dolmetschleistungen und Übersetzungen betrifft. Sofern diese Abweichungen nicht beseitigt werden, könnten sie die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgesehenen Rechte beeinträchtigen. 

Den ganzen Bericht inklusive direkter Links zu diversen weiterführenden Dokumenten gibt es hier auf Deutsch und Englisch.

(17.01.2019/hh)