Für befangen erklärte Dolmetscherin im Kölner Indizienprozess ist nicht im Verzeichnis der Oberlandesgerichte gelistet

ATICOM verweist auf aktuelle Gesetzeslage und Allgemeine Verfügung des Landesjustizministers NRW zur Beauftragung von Dolmetschern

Hattingen, 11. Dezember 2012 – Aus aktuellem Anlass weist der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher ATICOM e. V. auf die dringende Notwendigkeit hin, die gesetzlichen Regeln zur Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern einzuhalten. Auslöser ist der spektakuläre Indizienprozess um die verschwundene Filipina Lotis K. in Köln. In dem genannten Fall hatte die Richterin Ende November kurz vor der Urteilsverkündigung dem Befangenheitsantrag der Verteidigung zugestimmt: Die Dolmetscherin wurde nachträglich für befangen erklärt. Eine neue Dolmetscherin muss nun geladen werden und alle Zeugenaussagen sind zu wiederholen. Der Schaden wird auf 50.000 Euro geschätzt. „Die beauftragte Dolmetscherin ist nachweislich nicht im gemeinsamen Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzer gelistet“, betont Dragoslava Gradinčević-Savić, stellvertretende ATICOM-Vorsitzende und zuständig für das Thema Konferenzdolmetschen und Gerichte/Behörden. „Sie besaß demnach auch nicht die allgemeine Beeidigung, d. h. die gesetzlich geforderte, durch das Oberlandesgericht des Landes NRW überprüfte fachliche und persönliche Qualifikation für diese Aufgabe.“

Das Dolmetscher- und Übersetzergesetz, das landesweit die Qualitätsstandards für den Berufszugang im Bereich Dolmetschen und Übersetzen für den Justizbereich regelt, wurde im Frühjahr 2008 erlassen. In der verabschiedeten Fassung wurden auch etliche Anregungen und Forderungen umgesetzt, die ATICOM als Fachverband der betroffenen Berufsgruppe frühzeitig in das Gesetzverfahren eingebracht hatte.

Gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes sowie zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2008 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2008, Seite 128) führen die Präsidentinnen und die Präsidenten der Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes überprüften und sodann allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzer.

In der zum o. g. Gesetz erlassenen Allgemeinen Ausführungsverordnung des Justizministeriums NRW vom 13. März 2008 (3162 – I.4) – JMBl. NW S. 85 ist explizit zur anzuwendenden Ladungspraxis angeführt, dass sofern keine anders lautende richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung vorliegt, die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Auswahl von Dolmetschern auf die persönlich und sprachbezogen qualifizierten Dolmetscher aus diesem gemeinsame Verzeichnis der Oberlandesgerichte zugreifen müssen.

Dennoch werden auch heute noch immer wieder Dolmetscher und Übersetzer geladen und beauftragt, die ihre fachliche und persönliche Qualifikation nie unter Beweis gestellt haben. „Die Ladung erfolgt leider viel zu oft ohne Konsultation dieser Listen“, so Gradincevic- Savic. „Beauftragt werden statt der persönlich für jede einzelne Sprache überprüften Dolmetscher Übersetzungsbüros oder Makler, die qua definitionem des Dolmetschergesetzes nicht im Verzeichnis der Oberlandesgerichte stehen. Diese in der Regel gewerblich geführten Übersetzungsbüros oder Makler handeln nach rein wirtschaftlichen Aspekten, sie behalten einen nicht unerheblichen Teil des vom Gericht bezahlten im Gesetz geregelten Dolmetscherhonorars als Provision ein, schicken dafür aber Dolmetscher oder Übersetzer in die Gerichte, die nie auf einer Liste der allgemein beeidigten Dolmetscher oder der ermächtigten Übersetzer standen, also unzureichend qualifiziert sind und auch nicht professionell arbeiten.“

Die Kenntnisse eines im Justizbereich professionell tätigen Dolmetschers umfassen neben der ausgezeichneten Beherrschung der Sprachkombinationen, der juristischen Fachterminologie und dem fachlichen Handwerkszeug der Dolmetscher mit seinen diversen, situationsangepassten Dolmetschtechniken auch die Verhaltenscodizes in unterschiedlichen Situationen. Ihm ist z. B. bewusst, dass Interessenskonflikte und Befangenheiten dem Richter vor einer Verhandlung mitzuteilen sind.

Für Berufsdolmetscher und -übersetzer bietet ATICOM regelmäßig Seminare zum Thema Gerichtsdolmetschen an.

Das Kölner Gericht hat für seine hier konkrete Verhandlung offensichtlich keinen Profidolmetscher aus dem gemeinsamen Verzeichnis von allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern und ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzern beauftragt, obwohl diese Liste im Internet unter folgender Adresse zum Schutze der Allgemeinheit für Jedermann abrufbar ist: www.gerichtsdolmetscherverzeichnis.de.

Informationen für Redakteure

ATICOM e. V.

Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher ATICOM e. V. mit Sitz in Hattingen, Nordrhein-Westfalen, wurde 1999 gegründet. Als spezifische Interessenvertretung professioneller, ausgebildeter Übersetzer und Dolmetscher fungiert ATICOM als Schnittstelle zwischen rund 200 Mitgliedern und potenziellen Auftraggebern wie Unternehmen, Verbänden, Behörden und Institutionen. Über unsere Website https://aticom.de sind für zahlreiche Sprachen und Fachgebiete qualifizierte Übersetzer und/oder Dolmetscher zu finden.

ATICOM setzt sich intensiv für die Professionalisierung des Berufsstandes ein und nimmt gemäß strengen Aufnahmekriterien nur Personen als Mitglieder auf, die eine berufliche Qualifikation als Übersetzer und/oder Dolmetscher bzw. entsprechende Berufserfahrung nachweisen können und den Beruf auch persönlich ausüben. Charakteristisch für ATICOM sind schlanke, demokratische Strukturen, wirtschaftliche Effizienz, hohe Transparenz und der kontinuierliche, direkte Austausch mit den Mitgliedern.

Wichtige Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die intensive Kooperation mit gleichgesinnten Fachverbänden im In- und Ausland sowie die umfassende professionelle Weiterbildung der ATICOM-Mitglieder. So werden kontinuierlich berufsspezifische Seminare und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen angeboten.

ATICOM wurde im August 2002 als Vollmitglied in den Weltverband FIT aufgenommen und wirkt seitdem aktiv in verschiedenen Gremien der Dachorganisation mit.