Neue Zivilprozesskodizes in der Slowakei

Seit dem 01.07.2016 gelten in der Slowakei neue Zivilprozesskodizes, die die alte Zivilprozessordnung aus dem Jahr 1963 (in der Praxis angewandt seit April 1964) aufheben. Dies gilt als eine historische Reform des Gerichtswesens und ist seit der Gründung der unabhängigen Slowakischen Republik im Jahr 1993 eine der größten Rechtsreformen sowohl hinsichtlich ihrer Wichtigkeit als auch ihres Umfangs. Die Autorin möchte mit diesem Artikel gerne über die wichtigsten Änderungen berichten sowie einige terminologische Bemerkungen, Anregungen und Fragen kundtun. Die bisherige Zivilprozessordnung wurde durch drei eigenständige neue Kodizes ersetzt:

  • Civilný sporový poriadok (Zivilstreitordnung)
  • Civilný mimosporový poriadok (Außerstreitverfahrensordnung)
  • Správny súdny poriadok (Verwaltungsprozessordnung)

Eine Novellierung der bisher gültigen Zivilprozessordnung war seit einiger Zeit dringend notwendig. Das veraltete Gesetzeswerk war einerseits wegen der Anzahl der Paragraphen zu unübersichtlich; es galt darüber hinaus als von logischen Brüchen durchsetzt. „Die beschlossene Reform schafft die Voraussetzungen für ein effizienteres, schnelleres und gerechteres Gerichtsverfahren“, so der slowakische Justizminister zu der Reform (SITA 21.05.2015).

Die neue Zivilprozessordnung will insbesondere die Durchsetzbarkeit des Rechts verbessern und beschleunigen. Im Grundsatz soll nur eine einzige Hauptverhandlung erfolgen. Zur Vermeidung der derzeit noch oftmals vorkommenden Verschleppungspraxis werden oftmals Zustellungsfiktionen benutzt. Es wird verstärkt auch auf elektronische Kommunikationsmittel zurückgegriffen.

In der Präambel der Zivilprozessordnung wird klargestellt, dass ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung besonders begründet werden muss, auch das Verbot des Rechtsmissbrauchs wird fest verankert. Die neue Zivilprozessordnung verfolgt das Prinzip der freien Beweiswürdigung, wobei rechtswidrig erlangte Beweise nicht berücksichtigt werden dürfen. Im Hinblick auf die Zuständigkeit wird ausgeführt, dass grundsätzlich erstinstanzlich das Amtsgericht am Sitz des Beklagten zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit ist während des ganzen Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Das erstinstanzliche Gericht muss das Verfahren so aufbereiten, dass es möglichst in einer Hauptverhandlung erledigt werden kann. Schon in der vorläufigen Verhandlung müssen stets die Prozessvoraussetzungen geprüft werden und es ist immer der Vergleichsabschluss anzustreben. Das Verfahren soll durch Präklusionsbestimmungen bei den erwidernden Schriftsätzen des Klägers und des Beklagten wesentlich gestrafft werden. Über die angebotenen Beweise entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Eine Gerichtsentscheidung ist grundsätzlich schriftlich zu begründen. Dies trifft insbesondere auch zu, wenn das Gericht von einer gefestigten Rechtsprechung abweichen will.

Es gibt insbesondere End-, Zwischen-, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile. Vor allem die Versäumnisurteilsvoraussetzungen sind vereinfacht worden. Bei Streitigkeiten in Verbrauchersachen, die durch eine Waffenungleichheit geprägt sind, darf das Gericht auch Beweise erheben, die der Verbraucher nicht angeboten hat. Auch in arbeitsrechtlichen Individualsachen wird der Arbeitnehmer besonders geschützt. Die Effizienz der Vorschriften über aufschiebbare Maßnahmen (einstweilige Verfügung) kann jedoch eher kritisch betrachtet werden, da das Gericht in diesen Sachen erst innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung entscheiden muss. Im Rahmen des neuen Rechtsmittelrechts kommt eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile in Betracht, wenn die Zivilprozessordnung diese nicht ausschließt.

Der tragende Teil der neuen Prozessordnung ist die Zivilstreitordnung, die das Vorgehen von Gerichten, Verfahrensparteien und -beteiligten während eines Verfahrens und im Entscheidungsprozess reguliert und bei allen üblichen zivilrechtlichen Streitigkeiten richtungsweisend ist. Eine der wichtigsten Änderungen wird die Anwendung des Prinzips der Konzentration sein – hier werden dem Richter Möglichkeiten und Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen er zum Beispiel die Verfahrensbeteiligten dazu verpflichten kann, alle relevanten Beweise innerhalb einer bestimmten Frist vorzubringen und alle weiteren oder später vorgelegten Beweise nicht zuzulassen (laut der alten Zivilprozessordnung war es nämlich möglich, dass neue Beweise zum Zwecke der Verfahrensverlängerung auch kurz vor der Entscheidung noch vorgebracht werden durften, was die Verfahrensdauer natürlich oft unnötigerweise verlängerte).

Eine weitere wichtige Änderung bei allen Streitigkeiten stellt die Abkehr von dem Prinzip der Findung der materiellen Wahrheit dar, d. h. der Richter entscheidet zugunsten dessen, der überzeugende Beweise vorbringt.

Wie bereits die Bezeichnung „Außerstreitverfahrensordnung“ andeutet, steht bei der Anwendung dieser Ordnung nicht ein Rechtsstreit im Mittelpunkt, sondern Angelegenheiten, bei denen ein Eingriff seitens des Staates vorgesehen bzw. erforderlich ist. Die Außerstreitverfahrensordnung reguliert die Verfahren zu bestimmten Rechtssachen des Familienrechtes, Erbverfahren, Verfahren zu bestimmten Statussachen der natürlichen Personen, Verfahren bezüglich des Handelsregisters, Verfahren zu bestimmten Sachen der juristischen Personen, Verfahren bezüglich der Rückzahlung eines Zertifikates, Verfahren bezüglich der notariellen Verwahrungen, Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel usw. Die Außerstreitverfahrensordnung richtet sich nach dem Ermittlungsprinzip, d. h. das Gericht ist nicht nur auf die von den einzelnen Parteien/Beteiligten vorgetragenen Beweise angewiesen, sondern wird auch selbst den tatsächlichen Sachverhalt untersuchen.

Durch die Verwaltungsprozessordnung werden Befugnisse und Zuständigkeiten des in der Verwaltungsjustiz entscheidenden Verwaltungsgerichtes sowie die Tätigkeit und Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts, der Verfahrensbeteiligten und sonstigen Personen in der Verwaltungsjustiz geregelt. Jeder, der der Meinung ist, dass sein Recht durch eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, durch ihre Untätigkeit oder durch einen anderen Eingriff seitens dieser Behörde verletzt wurde, kann ein Verwaltungsgericht anrufen.

Die neuen Kodizes der Zivilprozessordnung bringen auch einige terminologische Neuigkeiten mit sich. Die Suche nach einer passenden Übertragung ins Deutsche hat gerade angefangen, auch die Termini, die in diesem Beitrag benutzt wurden, sollten als Vorschläge und Anregungen betrachtet werden.

Der von der Autorin benutzte Begriff „Zivilstreitordnung“ lehnt sich eng an die slowakische Benennung des Gesetzes an. Hierzu wurden bei einer Recherche, neben der am häufigsten benutzten o. g. Benennung, auch Begriffe wie Zivilprozessordnung für Rechtsstreitigkeiten oder einfach nur Zivilprozessordnung benutzt.

Der Name „Außerstreitverfahrensordnung“ geht aus der Tradition der deutschen Benennung in Österreich zurück, bei der Recherche wurde auch der Begriff Zivilprozessordnung für Angelegenheiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit gefunden. Weitere benutzte, nach Meinung der Verfasserin jedoch nicht ganz geeignete, Pendants sind Zivile Schlichtungsordnung, Zivilaußerstreitordnung, Schlichtungsordnung für Zivilstreitigkeiten, Schlichtungsordnung für zivile Streitigkeiten, Zivile Streitschlichtungsordnung (vergl. Definition Schlichtung z. B. bei de.wikipedia.org/wiki/Schlichtung). Geht es doch bei einem Schlichtungsverfahren eher um ein Verfahren im Sinne der Mediation, um ein außergerichtliches Verfahren, wohingegen dieser Teil der neuen Zivilprozessordnung solche Sachen regelt, bei denen es in erster Linie nicht um einen Rechtsstreit geht, die aber dennoch vom Gericht und vor dem Gericht selbst verhandelt und entschieden werden. Alle wichtigen Änderungen im Detail vorzubringen, würde wahrlich den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Genauso wird es noch bestimmt einige Zeit dauern, bis eine einheitliche Terminologie Usus wird. Teil dieser Entwicklung zu sein, ist spannend, erfrischend und auf jeden Fall sehr inspirierend.

Ivona Stelzig

Dieser Artikel erschien im FORUM 2/2017.