EU-Richtlinie zum Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren endgültig angenommen

Am 8. Oktober 2010 hat der Rat die EU-Richtlinie zum Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (PE-CONS 1/10) ohne weitere Aussprache endgültig angenommen. Demnach hat jeder Verdächtige und Angeklagte das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vor allen Gerichten der EU, der die Sprache des Verfahrens nicht versteht.

Diese Richtlinie ist die erste Maßnahme von mehreren, mit denen in den Mitgliedsstaaten der EU Mindestnormen für Verteidigungsrechte in Strafverfahren festgelegt werden sollen. Sie garantiert den Betroffenen auch das Recht auf Information und Rechtsberatung in ihrer Sprache. Die EU-Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, um die EU-Regelung in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Kommission bestand auf das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren, weil es entscheidend dazu beiträgt, die uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sowie der Charta der Grundrechte zu garantieren.

Die Richtlinie garantiert zudem, dass die Bürger eine schriftliche Übersetzung aller maßgeblichen Unterlagen wie der Anklageschrift erhalten und bei allen Anhörungen und Vernehmungen sowie bei Treffen mit ihren Rechtsanwälten Anspruch auf Beiziehung eines Dolmetschers haben. Auf diese Rechte kann nur verzichtet werden, wenn der Betreffende zuvor eine Rechtsberatung erhalten hat oder umfassend über die Konsequenzen eines solchen Verzichts informiert worden ist.

Die Kosten der Übersetzung und Verdolmetschung trägt nicht die betroffene Person, sondern der Mitgliedstaat.
(Quelle: Presseinformation IP/10/1305 vom 8.10.2010)

Der letzte Satz besagt unmissverständlich, dass der Staat die Dolmetscherkosten trägt, sprich somit die Gerichte oder Staatsanwaltschaften. Demzufolge ist die bisherige umständliche und zeitaufwendige Praxis, Kollegen hinsichtlich ihrer Abrechnung an die Anwälte oder gar an die betroffene Person und/oder deren Angehörigen zu verweisen, die dann die Dolmetscherliquidation bei Gericht einzureichen und das erhaltene Geld an den Dolmetscher wieder weiter zu leiten hätten, eindeutig im Widerspruch zu dieser EU-Richtlinie und daher nicht zulässig.

Dragoslava Gradinčević-Savić