Wichtiger Hinweis an alle Kollegen und Kolleginnen, die in NRW als Dolmerscher/in allgemein beeidigt und/oder als Übersetzer/in ermächtigt sind

Das im Jahre 2008 in Kraft getretene neue Dolmetscher- und Übersetzer-Gesetz in NRW sah vor, dass zum Stichtag 31.12.2010 alle bis dahin geltenden Allgemeinen Beeidigungen und Ermächtigungen auf die Voraussetzungen des neuen Gesetzes umzustellen waren.

Das bedeutete zugleich, dass auch alle Allgemeinen Beeidigungen und/oder Ermächtigungen ab da einer zeitlichen Gültigkeitsbeschränkung nach Ablauf von fünf Jahren unterworfen wurden.

Die Mehrheit der zeitlichen Beschränkungen läuft dieses Jahr aus.

Kollegen und Kolleginnen, die ihre Allgemeine Beeidigung als Dolmetscher/in und/oder Ermächtigungen als Übersetzer über diese zeitliche Beschränkung hinaus aufrecht erhalten wollen, müssen bei dem für ihren Wohnort zuständigen Oberlandesgericht die kostenpflichtige Verlängerung beantragen.

Ohne diesen Verlängerungsantrag erlischt ihre Allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher/in und/oder Ermächtigung als Übersetzer automatisch.

Das Prozedere der Verlängerung sieht folgendes vor:

  1. Stellen Sie den Antrag.
    Bedienen Sie sich dabei des Vordrucks, welchen Sie unter diesem Link herunterladen und dann ausdrucken können:

    http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/dolmetscher__u_uebersetzer/hinweise/antrag_neuantrag.pdf

  2. Für die Verlängerung kreuzen Sie in diesem Vordruck unter Punkt 4 unbedingt folgendes an:
    X   Ich bin bereits anerkannt worden, Gericht und Geschäftszeichen lauten: ___________
    und tragen dort das für Sie zuständige OLG sowie das Geschäftszeichen aus, unter welchem Sie die Beeidigung und/oder Ermächtigung erhalten haben.

    Danach kreuzen Sie den Punkt:
    X   Mit einer Einsichtnahme in die über mich geführten Verwaltungsvorgänge bin ich einverstanden.
    an und unterschreiben den Vordruck eigenhändig.

  3. Fügen Sie dem ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck folgende Unterlagen unbedingt bei:
    • Führungszeugnis der Belegart 0 (zu beantragen bei Ihrer Meldebehörde unter Angabe, dass es direkt an das zuständige Dolmetscher- und Übersetzerregister des entsprechenden OLG übermittelt werden soll).
    • Bescheinigung, dass Sie nicht im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen sind
    • Bescheinigung, dass Sie nicht im Insolvenzverzeichnis nach § 26 Abs. 2 InsO eingetragen sindDie Bescheinigung zu § 915 ZPO und § 26 InsO erhalten Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht. Dieses können Sie in der Internetadressdatenbank unter http://www.justizadressen.nrw.de/og.php?MD=nrw ermitteln.
    • Einige Sachbearbeiter verlangen noch einen handgeschriebenen Lebenslauf. Falls Sie solch einen bereits bei Ihrer Erst-/Beeidigung bzw. Ermächtigung im Jahre 2010 bereits eingereicht haben, berufen Sie sich darauf und ergänzen ggf. lediglich die seit dieser Zeit stattgefundenen Veränderungen.

Den ausgefüllten Vordruck und alle o. g. angeführten Unterlagen (mit Ausnahme des Führungszeugnisses) senden Sie dann bitte an Ihr für den Wohnort zuständiges Oberlandesgericht.

Es ist bei Verlängerung nicht notwendig, die im o. g. Vordruck angeführten Unterlagen zur fachlichen Qualifikation (Diplome u. ä.) noch einmal einzureichen, wenn Sie diese bereits spätestens zum Stichtag 31.12.2010 bei den OLG eingereicht haben.

Aufgrund der Fülle der zu erwartenden Verlängerungsanträge sollten Sie den Antrag spätestens drei Monate vor Ablauf Ihrer individuellen Gültigkeitsfrist gestellt haben. Diese Ablauffrist ist in Ihrer Beeidigungs- und/oder Ermächtigungsurkunde angegeben.

Falls Sie Fragen haben, anbei die Kontaktdaten der zuständigen Sachbearbeiter/innen in den drei NRW-Oberlandesgerichten:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Uta Kothen
Tel.: (0211) 4971 145

Oberlandesgericht Hamm

Elisabeth Wäsch
Tel.: (02381) 272 5458

Oberlandesgericht Köln

Peter Sittner
Tel.-Nr. (0221) 7711 341


Dragoslava Gradinčević-Savić
Ressortleitung §D/§Ü ATICOM e. V.