Forderungskatalog des BFJ wird von weiteren Verbänden unterstützt

„Das JVEG könnte ein gutes Gesetz sein. Dazu müssten aber wenigstens diese Forderungen umgesetzt werden.“ Mit diesen Worten stellt der Verband allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg e.V. (VVU) auf seiner Website eine 14-seitige Stellungnahme vor, die ATICOM, BGN, VbDÜ, VVDÜ und VVU als Mitglieder des Bundesforum Justizdolmetscher und -übersetzer (BFJ) bei ihrem Treffen im Februar erarbeitet hatten.

Die Vorschläge im Forderungskatalog gehen auf die Anpassung der Vergütungshöhe, strukturelle Änderungen und Ergänzungen, diverse Klarstellungen und die Ergänzung anderer Gesetze ein. Neben den Mitgliedsverbänden des BFJ werden diese Vorschläge auch von der deutschen Sparte des internationalen Verbands der Konferenzdolmetscher (AIIC Deutschland) sowie den vereidigten Gerichtsdolmetschern und Übersetzern / Hessen e.V. (VGDÜ) mitgetragen. Der Forderungskatalog wurde Anfang März an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geschickt, das gegenwärtig mit der Überarbeitung des JVEG beschäftigt ist.

Die vollständige Stellungnahme steht als PDF-Datei zum Herunterladen bereit.

Das „Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten“ (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) stammt aus dem Jahr 2004 und wurde zuletzt mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2013 an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Jetzt steht eine erneute Aktualisierung an.

Das Bundesforum Justizdolmetscher und -übersetzer (BFJ) setzt sich für die Verbesserung der Einkünfte und des Arbeitsumfeldes von Ü/D im juristischen Bereich ein. Die fünf Mitgliedsverbände (ATICOM, BGNVbDÜVVDÜVVU) hatten im September 2018 ihre Geschäftsordnung unterzeichnet. Bereits im Juni 2018 hatte das BFJ nach den Vorfällen im BAMF einen Appell an die Behörden gerichtet, der die Ursachen für den Einsatz nicht ausreichend qualifizierter Sprachmittler verdeutlicht und eine Kooperation anbietet. Das BFJ twittert unter @JustizDolmUeber.

3. März 2019/hh