Bericht der BAGSV-Sitzung in Berlin am 17.4.2023
Die Vertreter der Verbände des BAGSV waren dieses Mal Gast des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland im April in Berlin.
Die Agenda war sehr vielfältig, sodass durch Abstimmung beschlossen werden musste welche Punkte wichtiger als andere sind. Einige weniger dringliche Punkte wurden auf eine zu einem späteren Zeitpunkt stattfinde Zoom-Sitzung verschoben. Auch werden die Gespräche mit der Politik weiterverfolgt.
Zunächst waren das Kartellrecht und die geplanten Leitlinien zu Tarifverträgen für Selbstständige Thema unseres Treffens. Diese Leitlinien sollen die Arbeitsbedingungen der Selbstständigen verbessern, sind jedoch noch nicht mit allen EU-Ländern abgestimmt. Die politischen Entscheider in Deutschland sind noch zu keiner gemeinsamen Entscheidung gekommen. Hierbei geht es um Alterssicherung, um die eine eventuelle Altersgrenze und die Krankenversicherung.
Das Thema der sozialen Absicherung wird in einem Artikel des Vorsitzenden Dr. Andreas Lutz „Leben wie ein Grundschullehrer im Ruhestand“ (<Unser Ziel fürs Alter: Leben wie ein Grundschullehrer im Ruhestand (vgsd.de)>) behandelt.
Ein weiteres wichtiges Thema für alle Selbstständigen, aber nicht nur sie, war der Schutz der eigenen Arbeit vor ChatGPT und allgemein vor künstlicher Intelligenz (KI). So wurde über Urheberrechte, eine Kennzeichnungspflicht besonders in text- und bildlastigen Branchen gesprochen, leider aber (noch) keine Lösung gefunden.
Ein weiterhin zu behandelndes Thema auf der Agenda ist die Reform des Mutterschutzes bei Selbstständigen (s. den Fall der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh aus Alfhausen).
Das Problem der Scheinselbstständigkeit ist ein wiederkehrendes Thema in diesem Kreis. Es wurde eine mögliche Lösung angesprochen, die jedoch einer Vertiefung bedarf.
Freie Berufe, bzw. Selbständige werden in der Politik gerne als „prekär“. Was beinhaltet der Begriff und ist es überhaupt berechtigt ihn auf unsere Berufe anzuwenden?
ndm 06.05.2023