ATICOM-Repetitorium „Zivil- und Strafrecht mit dazugehöriger Terminologie der deutschen Rechtssprache“

Beide Referenten überzeugten sowohl durch ihre eigene Kompetenz als auch durch ihre – wenn auch unterschiedliche – Art, uns den Stoff näher zu bringen.

Den Vortrag am Morgen bestritt Frau Tanja Becker, Rechtsanwältin aus Köln, die zwar in ihrer Kanzlei heute nach eigenen Angaben vorwiegend arbeitsrechtlich tätig ist, deren Herz aber – wie unschwer aus ihrem Vortrag herauszuhören war – dem Strafrecht gehört, in dem sie früher schwerpunktmäßig tätig war. Sie erläuterte uns die Grundlagen des Strafprozessrechts mit einem Überblick vom Erkenntnisverfahren bis zur Strafvollstreckung, gab eine Übersicht über die Rechtsquellen – wie Strafprozessordnung (StPO), Strafgesetzbuch (StGB), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bis hin zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) und den Verwaltungsvorschriften wie z. B. RiStBV – und erklärte uns unter anderem sehr anschaulich die wichtigsten Grundsätze für das Ermittlungsverfahren, als da sind das Offizialprinzip, das Legalitätsprinzip und der Anklagegrundsatz.

Wir erhielten eine sehr eingängige Übersicht, wie aus einem Normalbürger im Verlaufe eines gesamten Strafverfahrens ein Verdächtiger, sodann ein Beschuldigter, ein Angeschuldigter, ein Angeklagter und schließlich ein Verurteilter oder aber Freigesprochener wird und wurden über die Rechte und Pflichten des Beschuldigten ebenso aufgeklärt wie über die Organe der Justiz, die Zuständigkeiten der verschiedenen Gerichte und die Aufgaben und Rechte eines Verteidigers.

Im Rahmen der Erörterung des Erkenntnisverfahrens lernten wir, den Anfangsverdacht vom hinreichenden Tatverdacht und vom dringenden Tatverdacht zu unterscheiden und welche Verfahrensstadien diesen Verdachtskategorien jeweils zuzuordnen sind, nämlich Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren, dessen Ergebnis entweder ein Urteil oder eine Einstellung oder ein Freispruch sein kann.

Ferner informierte Frau Becker uns über die unterschiedlichen Beweisverfahren im Rahmen der Hauptverhandlung und gab uns z. B. eine Übersicht an die Hand, die spezifisch angibt, welche Beweismittel im sogenannten Strengbeweisverfahren (das sich ausschließlich auf die Sachentscheidung, also auf die Schuld- und Straffrage bezieht, während das Freibeweisverfahren zur Klärung prozessualer Fragen oder zur Feststellung von Prozessvoraussetzungen dient) zulässig sind.

Abschließend wurden die Rechtsmittel und die Rechtsmittelinstanzen erläutert und kurz besondere Verfahren in der StPO wie Nebenklage, Adhäsionsverfahren, Privatklage und Strafbefehlsverfahren angesprochen.

Der Vortrag von Frau Becker war absolut anregend, was außer an ihrem Temperament auch an der von ihr vorgetragenen spannenden Thematik lag. Zur Veranschaulichung des Gelernten übergab sie uns während ihres Vortrags Kopien einer vollständigen Strafakte (natürlich mit geschwärzten Daten).

So angeregt, konnten wir auch gespannt dem zäheren Stoff des Zivilprozesses entgegensehen, der von Herrn Rechtanwalt Klaus R. Becker aus Köln vorgetragen wurde und nicht minder interessant und wichtig für uns als Übersetzer und Dolmetscher ist.

Herr Becker trug prägnant und systematisch vor, beantwortete Fragen dort, wo die Beantwortung zum Verständnis des Stoffes beitrug, ließ sich aber nicht von weitläufigen Abschweifungen ablenken, die den Rahmen des Seminars gesprengt hätten (so interessant ihre Klärung auch gewesen sein könnte).

Er führte uns in die Grundzüge des Erkenntnisverfahrens und der Zwangsvollstreckung ein und erläuterte uns in dem Zusammenhang die verschiedenen Prozessmaximen wie Dispositionsmaxime, Verhandlungsmaxime, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Grundsatz der Mündlichkeit, Grundsatz der Öffentlichkeit, Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Konzentrationsmaxime. Wir lernten, die Gerichte nach örtlicher, sachlicher und funktioneller Zuständigkeit zu unterscheiden und betrachteten im Einzelnen, wer die Beteiligten im Zivilprozess sind. Hier waren wichtige Begriffe z. B. die Parteifähigkeit, die Prozessfähigkeit, die Prozessführungsbefugnis, die Streitgenossenschaft, die Nebenintervention und die Streitverkündung, die besondere Anforderungen an den Sprachmittler bei der Übertragung in die Fremdsprache stellen und deshalb besonders gut verstanden sein müssen.

Herr Becker erklärte uns, welche Angaben eine Klageschrift enthalten muss, welche sie enthalten soll und welche sie enthalten kann und was die weiteren Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Klage – nämlich Zulässigkeit und Begründetheit – sind.

Im Rahmen der Erläuterung des Ablaufs des Verfahrens lernten wir die Anhängigkeit eines Rechtstreits von der Rechtshängigkeit des Verfahrens zu unterscheiden, welche Verteidigungsmöglichkeiten der Beklagte hat und mit welchen Möglichkeiten das Zivilverfahren beendet werden kann: Anerkenntnis durch den Beklagten, Klagerücknahme durch den Kläger, Klageverzicht, Erledigung, Vergleich, Urteil.

Der Aufbau eines Urteils wurde uns anhand eines Originalurteils, das wir alle in Kopie erhielten, veranschaulicht und im Einzelnen besprochen. Außerdem erhielten wir als Anschauungsmaterial eine Klageschrift in einem Zivilverfahren und einen Kostenfestsetzungsbeschluss.

Und schließlich beschrieb uns Herr Becker noch die Rechtsmittelverfahren mit den verschiedenen Instanzenzügen sowie das Mahnverfahren als Alternative zur Klage.

Fazit:

Das Seminar eignet sich hervorragend als Vorbereitung für die von ATICOM in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Nürtingen-Geislingen (HfWU) organisierte Prüfung „Deutsche Rechtssprache – Gerichts- und Behördenterminologie“ und übrigens durchaus auch schon vor Beginn der Vorbereitung im Selbststudium, denn wem die nötige Motivation und Lust dafür noch fehlt, der dürfte sie durch das Seminar erhalten.

Danke an die Organisatoren und vor allem auch an die Referenten.

Brigitte Frieben-Safar