BFJ reicht weiteres 4-Punkte-Papier beim Rechtsausschuss ein

Wie bereits berichtet, hat ATICOM am 08.10.2019 zusammen mit den in dem Bundesforum Justizdolmetscher und -übersetzer (BFJ) zusammengeschlossenen Berufsverbänden (BGN, VbDÜ, VVDÜ, VVU BW) beim Justizministerium eine ausführliche Stellungnahme zum Gerichtsdolmetschergesetzentwurf eingereicht, in der wir unsere erheblichen Bedenken zu dem geplanten Gesetz zum Ausdruck brachten.

Unterstützung in unserer Auffassung bekommen wir nun durch den Bundesrat, der unsere Bedenken teilt und in seiner eigenen Stellungnahme vom 08.11.2019, Drucksache 532/19, zum einen dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich abspricht und dabei betont, dass die Umsetzung dieses Gesetzes zudem weder erforderlich noch sinnvoll sei.

Der BFJ reichte heute ein weiteres 4-Punkte-Papier beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages ein, der unsere Bedenken noch einmal explizit anführt. Der genaue Wortlaut ist hier nachzulesen.

Dragoslava Gradinčević-Savić